Gemeinschafts- und Verfassungswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Investmentfonds

Ebenso wie in Österreich (vgl. zuletzt Kirchmayr/Schragl, RdW 2001, 568 ff.) ist auch in Deutschland die Vereinbarkeit der Vorschriften über die Besteuerung von Erträgen aus Anteilen an ausländischen Investmentfonds mit den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und des deutschen Bundesverfassungsrechts höchst zweifelhaft. Plewka/Watrin (BB 2001, 2264 ff.) stellen die für und gegen eine Gemeinschafts- bzw. Verfassungswidrigkeit sprechenden Argumente detailliert dar. Die von den beiden Autoren vorgebrachten gemeinschaftsrechtlichen Argumente können auch auf die österreichische Rechtslage übertragen werden (Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit). Dies gilt allerdings nur eingeschränkt für die von Plewka/Watrin dargelegte Verfassungswidrigkeit auf Grund eines Verstoßes gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Eine Verfassungswidrigkeit unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes hat nämlich in Österreich der VfGH bereits in einem nicht veröffentlichten Beschluss aus dem Jahr 1999 abgelehnt.