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EuGH: Beibehaltung des Ausschlusses vom Vorsteuerabzug für PKW zulässig
Der EuGH entschied mit Urteil vom Rs. C-305/97 Royscot, daß Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Art. 17 Abs. 6 der 6. MWSt-RL berechtigt sind, Vorschriften beizubehalten, die das Recht zum Abzug der beim Erwerb von Kraftfahrzeugen, die der Steuerpflichtige für Zwecke seiner steuerpflichtigen Umsätze verwendet, anfallenden Mehrwertsteuer allgemein ausschließen. Die vom britischen Court of Appeal (England and Wales) dem EuGH vorgelegten Fragen stellten sich in einem Rechtsstreit zwischen Royscot Leasing Ltd. und anderen Klägern einerseits sowie den Commissioners of Customs and Excise, die im Vereinigten Königreich für die Erhebung der Mehrwertsteuer zuständig sind, andererseits.
Royscot betreibt Leasinggeschäfte, die darin bestehen, Autos zu kaufen und sie zu einem Preis, der die Mehrwertsteuer einschließt, an deren Kunden zu verleasen. Royscot nimmt die Fahrzeuge nicht körperlich in Besitz; diese werden vom Hersteller unmittelbar an die Leasingnehmer geliefert. Royscot oder seine Mitarbeiter können daher die Fahrzeuge nicht zu Privatzwecken nutzen. Royscot stellte den Antrag auf Abzug der beim Erwerb der Kraftfahrzeuge anfallenden Mehrwertsteuer, wobei sie geltend machte, daß Art....