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Entscheidungen der FLD Vorarlberg zum DBA-Recht
DECISIONS OF THE TAX AUTHORITIES OF VORARLBERG ON DOUBLE TAXATION TREATIES
In the past months the tax authorities of Vorarlberg have made a number of decisions on issues of double taxation treaties. Romuald Kopf presents these decisions. The decisions in question concern in particular Germany, Switzerland and Liechtenstein.
I. Verwertung von deutschen Betriebstättenverlusten (Senat der FLD Vorarlberg , Zl. RV 549/1-V6/97)
Dem Beschwerdeführer sind im Streitjahr (1995) Verluste als OHG-Gesellschafter einer deutschen OHG erwachsen. Diese Verluste wurden bei der Veranlagung nach Ausgleich mit schweizerischen Unternehmensgewinnen erklärungsgemäß im Wege des Progressionsvorbehaltes berücksichtigt. Der Verlust blieb jedoch bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer unberücksichtigt.
Nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung beantragte der Berufungsführer erstmals im Vorlageantrag die Minderung der Bemessungsgrundlage um die deutschen Verluste. Für seinen Standpunkt führte er eine Arbeit von Lechner ins Treffen.
Der Senat wies die Berufung als unbegründet ab und schloß sich der herrschenden Rechtsauffassung an. Danach können deutsche Unternehmensverluste nur über den negativen Progressionsvorbehalt berücksichtigt werden. Die im Doppelbesteu...