Auslandsbeweise; Beweisrecht; Beweisverwendung; Datenübermittlung; Ermittlungsanordnung; Überwachung; Verwendungsverbot; Waffengleichheit

§ 1 DSG; Art 31 EEA-RL; Art 6, 8 EMRK; § 55d Abs 7 EU-JZG; Europäisches Rechtshilfeübereinkommen; Art 8, 48 GRC; § 140 Abs 1 StPO

Divjak, Ermittlung durch das Ausland - Verwendung im Inland? Auslandsbeweise im österreichischen Strafverfahren am Beispiel aktueller Überwachungsfälle, JBl 2025, 689, 771

Seit einigen Jahren sorgen geheime Ermittlungen ausländischer Behörden auch in Österreich für Aufsehen: Messenger-Dienste verschiedener Anbieter (ANOM, Sky Global, EncroChat) wurden systematisch infiltriert, Mitglieder krimineller Gruppierungen überwacht und die erlangten Daten anschließend zum Zweck der Strafverfolgung an betroffene Staaten übermittelt. Dadurch konnte auch in Österreich eine Vielzahl schwerer Verbrechen vor allem aus dem Suchtgiftbereich aufgeklärt werden. Trotz dieser Erfolge ist die Verwendung von Auslandsbeweisen umstritten. So wird mitunter auf die Gefahr einer Umgehung von Grundrechten hingewiesen, insbesondere wenn bei der Erhebung Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens verletzt wurden. Im Beitrag wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen Ermittlungsergebnisse ausländischer Behörden in österreichischen Strafverfahren verwendet werden dürfen. Von besonderem Interesse sind dabei rezente En...