Öffentlichkeitsprinzip; Zuhörer; Kontrollfunktion; Öffnungszeiten des Amtsgebäudes; Nichtigkeit

Art 90 Abs 1 B-VG; Art 6 EMRK; §§ 12, 228, 281 Abs 1 Z 3 StPO

Seiler, Wie groß ist der praktische Stellenwert des Öffentlichkeitsgrundsatzes im österreichischen Strafverfahren? RZ 2025, 219

Mit Art 90 Abs 1 B-VG und Art 6 EMRK ist der Öffentlichkeitsgrundsatz an unverrückbarer Stelle in der österreichischen Rechtsordnung verankert. Auf einfachgesetzlicher Ebene wird der Grundsatz in § 12 bzw § 228 StPO dahingehend konkretisiert, dass er nur im Haupt- und Rechtsmittelverfahren gilt, nicht hingegen für das vorangehende Ermittlungsverfahren. Vernehmungen im Ermittlungsverfahren öffentlich zu führen, wäre auch nicht praktikabel. Dies schließt jedoch nicht sachliche Informationen über den Stand eines Ermittlungsverfahrens durch die Medienstellen der Justiz aus. Der hier thematisierte Öffentlichkeitsgrundsatz bezieht sich auch immer nur auf die sogenannte „Volksöffentlichkeit“ und ist abzugrenzen von der Parteiöffentlichkeit, die naturgemäß gerade im Strafverfahren wesentlich weiter gehen muss, um die Verteidigungsinteressen des Beschuldigten zu wahren. Angesichts der verfassungsrechtlichen Absicherung stellt sich die Frage, wie hoch der praktische Stellenwert des Öffentlichkeitsgrundsatzes in der Praxis tatsächlich ist.