Doppelbesteuerung
2022
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Art. 10 Verständigungsverfahren von Amts wegen
(1) Die obersten Finanzbehörden der Vertragsstaaten können bei der Behandlung von Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, unmittelbar miteinander verkehren.
(2) Zur Beseitigung von Schwierigkeiten und Zweifeln, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens auftreten, sowie zur Beseitigung von Härten auf Grund einer Doppelbesteuerung in Fällen, die in diesem Abkommen nicht geregelt sind, und vor Erlaß von Durchführungsbestimmungen in den Vertragsstaaten werden sich die obersten Finanzbehörden gegenseitig ins Einvernehmen setzen.
Bearbeiter: Dr. Mario Züger
Schrifttum:
Fischer-Zernin Die „Internationale“ der Finanzverwaltung auf dem Vormarsch? RIW 1990, 305; M. Lang Doppelbesteuerungsabkommen und innerstaatliches Recht, 1992; H. Loukota Das internationale Verständigungsverfahren als Instrument der DBA-Auslegung, ; H. Loukota Österreichisches Außensteuerrecht, S. 1302002; Vogel Über Entscheidungsharmonie, in Klein/Stihl/Wassermeyer (Hrsg.), Unternehmen Steuern. Flick-FS, 1997 S. 1043; Züger Die Regelungen zum Verständigungsverfahren, in Gassner/Lang/Lechner (Hrsg.), Der Entwurf eines österreichischen Außensteuergesetzes, 2...