Doppelbesteuerung

Art. 4 Betriebsvermögen

Für Nachlaßvermögen, das in einem der Vertragsstaaten dem Betrieb eines gewerblichen Unternehmens dient, gilt folgendes:

• 1. Hat das Unternehmen eine Betriebstätte nur in einem der Vertragsstaaten, so wird dieses Vermögen nur in diesem Staate besteuert.

• 2. Hat das Unternehmen Betriebstätten in beiden Vertragsstaaten, so wird das Vermögen in jedem der beiden Staaten insoweit besteuert, als es der in diesem Staate liegenden Betriebstätte dient.

Schlußprotokoll zu Artikel 4

• 6. Der Begriff „Betriebstätte“ richtet sich nach den Vorschriften des am 4. Oktober 1954 zwischen den Vertragsstaaten abgeschlossenen Ab-S. 57kommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern.

• 7. Wie Vermögen im Sinne des Artikels 4 werden behandelt:

  • a) Beteiligungen an gesellschaftlichen Unternehmen mit Ausnahme von Aktien, Kuxen, Anteilscheinen und sonstigen Wertpapieren sowie von Anteilen an Genossenschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung;

  • b) Beteiligungen an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter, wenn mit der Einlage eine Beteiligung am Vermögen des Unternehmens verbunden ist.

Betr...