Doppelbesteuerung
2022
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Art. 21 Andere Einkünfte (Art. 21 MA)
(1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, dürfen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.
(2) Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
Bearbeiter: Univ.-Prof. Dr. Josef Schuch/Dr. Katharina Fürnsinn
Verwaltungsanweisungen: öBMF v. , EAS 2217; öBMF v. , EAS 2821; öBMF v. , EAS 2923; öBMF v. , EAS 2991; öBMF v. , EAS 3019; öBMF v. , EAS 3050; öBMF v. , EAS 3248; öBMF v. , EAS 3279.
Übereinstimmung mit dem MA
1Inhaltliche Identität. Art. 21 entspricht nahezu wortwörtl. Art. 21 MA. Der einzige Unterschied im Wortlaut liegt darin, dass Art. 2...