Im Beitrag der Autoren im Märzheft 2023 wurde ausgehend vom Urteil des OGH vom 24. 8. 2022, 14 Os 82/22y, wonach eine – verfassungsrechtlich (§ 1 DSG; Art 8 EMRK) gebotene – Interessenabwägung in Bezug auf die Frage des Umfangs der Akteneinsicht nach § 51 Abs 1 StPO und des Persönlichkeitsschutzes von Beschuldigten im Strafverfahren im Verhältnis zu Mitbeschuldigten unter Verweis auf § 51 Abs 2 StPO nicht vorzunehmen ist, weil das verfassungsgesetzlich gewährleistete (vgl Art 6 Abs 1 iVm Abs 3 lit a und b MRK) Recht auf Akteneinsicht eines Beschuldigten nur aus den in § 52 Abs 1 StPO normierten Gründen eingeschränkt werden darf, dargelegt, dass vor diesem Hintergrund der Frage, welche personenbezogenen Daten überhaupt „veraktet“ werden dürfen und folglich der Akteneinsicht unterliegen, besondere Bedeutung zukommt.

Im Zusammenhang mit dem Recht des Beschuldigten auf Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren (§ 51 Abs 1 StPO) als Fundament umfassender Verteidigung wurde auf den Grundsatz der Aktenvollständigkeit und die Unzulässigkeit der rein faktischen Beschränkung der Akteneinsicht eingegangen, wobei zu diesen Themen im Sprengel des OLG Wien im Jahr 2023 mehrere Gerichtsentscheidungen ergangen sind, die – neben dem unverändert fehlenden Schutz von Persönlichkei...