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Betrug zum Nachteil der EU; Missing-Trader-Betrug; Umsatzsteuerkarussell
§ 168f StGB; § 40 FinStrG; Art 3 RL (EU) 2017/1371
Flörl, Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union (2023)
Die EU erleidet durch Betrügereien zulasten ihres Haushalts jährlich einen Schaden in Milliardenhöhe. Zum strafrechtlichen Schutz ihrer finanziellen Interessen wurde die Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (PIF-RL) erlassen. Art 3 PIF-RL regelt den Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union. Zur Umsetzung von Art 3 PIF-RL wurden im StGB der Tatbestand des ausgabenseitigen Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU (§ 168f StGB) und im FinStrG der Tatbestand des grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugs (§ 40 FinStrG) geschaffen. Der Autor untersucht die Umsetzung der PIF-RL in das nationale Recht. Nach der umfassenden Analyse beider Tatbestände (§ 168f StGB; § 40 FinStrG) zeigt er auch einige Umsetzungsdefizite auf.