Litigation-PR; Strafbemessung; Milderungsgrund; Unschuldsvermutung; Nichtöffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens; Zitierverbot; Meinungsfreiheit

§ 34 Abs 1 Z 19 StGB; § 12 Abs 1 Satz 2 StPO; Art 8 EMRK

Loksa, Mediale Berichterstattung und deren Berücksichtigung als Milderungsgrund für Verurteilte, ecolex 2023, 670

Beschuldigte in Strafverfahren sehen sich – vielfach mit extensiver – medialer Berichterstattung konfrontiert. Nach einem jüngsten Urteil des OGH stellt die Berichterstattung für die Strafbemessung keinen Milderungsgrund dar. Bei genauer Analyse der Rechtslage und Judikatur offenbart sich jedoch, dass dies keineswegs zwingend der Fall ist, sondern Wortlaut und Intention des Gesetzgebers für das Vorliegen eines Milderungsgrunds sprechen.