Rechtsschutz; Einstellung des Ermittlungsverfahrens; Anfangsverdacht; Durchsuchung; Sicherstellung

§§ 1 Abs 2 und 3, 91 Abs 1, 108, 110, 117 Z 2, 119 StPO

Paulitsch, Rechtsschutz nach Hausdurchsuchung und Sicherstellung: Auswirkungen auf Ermittlungsverfahren, ecolex 2023, 566

Der Beitrag beschäftigt sich auch aus Anlass aktueller Causen (Baukartellverfahren; Miklautz) mit dem Rechtsschutz für Beschuldigte gegen die Hausdurchsuchung und die Sicherstellung. Fällt der Anfangsverdacht infolge einer materiell-rechtlichen Überprüfung der Voraussetzungen einer Zwangsmaßnahme durch das Gericht weg, ist das Ermittlungsverfahren einzustellen. Beschuldigte können das Ziel der Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens trotz bzw gerade wegen gegen sie vollzogener Hausdurchsuchung und Sicherstellung erreichen.