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SWK 16, 1. Juni 2011, Seite S 671

Zur Forderungseinziehung im außerbetrieblichen Bereich

VwGH verneint Steuerbarkeit bei notleidenden Forderungen

Gerald Watzinger

Der VwGH hat mitErkenntnis vom , 2008/15/0241, nunmehr ausdrücklich entschieden, dass es keinen Einkünftetatbestand erfüllt, wenn der Zessionar eine unter dem Nennwert erworbene notleidende Forderung im Privatvermögen zum Nennwert einziehen kann.

1. Ausgangslage

Der Beschwerdeführer war Gesellschafter einer im Zeitpunkt des Verfahrens bereits liquidierten GmbH. Diese GmbH hatte mit einer Versicherungs-AG eine Maschinenbruchversicherung abgeschlossen. Als es zu einem Schadensfall kam, machte die GmbH den Schaden geltend. Von der vermeintlichen Gesamtforderung der GmbH gegenüber der Versicherungs-AG i. H. v. 120.782 Euro wurden allerdings nur 14.098,53 Euro ausbezahlt. Es blieb eine vermeintliche Restforderung i. H. v. 105.230,01 Euro stehen.

Da der Masseverwalter der in Konkurs verfallenen GmbH sich weigerte, die Restforderung einzuklagen, kamen der Beschwerdeführer und der Masseverwalter überein, die Restforderung um den Kaufpreis von 5.000 Euro an den Beschwerdeführer zu verkaufen. Der Beschwerdeführer versuchte sodann, die Restforderung einzuklagen, und wendete dazu Prozesskosten i. H. v. 52.121,10 Euro auf. Seine Klage wurde abgewiesen.

Der Beschwerdeführer machte die Prozesskosten ...

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