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Die wichtigsten Aussagen im neuen Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2009
Der diesjährige Wartungserlass enthält neben der Klärung von Zweifelsfragen auch wichtige Aussagen zum Mehrwertsteuerpaket
Mit , BMF-010219/0277-VI/4/2009, wurden die seit dem letzten Wartungserlass erfolgten gesetzlichen Änderungen und die Änderungen aufgrund der EuGH- und VwGH-Judikatur in die UStR 2000 eingearbeitet. Weiters wurde zu zahlreichen Auslegungsfragen Stellung genommen. Einen Schwerpunkt des diesjährigen Wartungserlasses bilden die mit in Kraft getretenen neuen Leistungsortregelungen sowie das ebenfalls ab geltende neue Vorsteuererstattungsverfahren innerhalb der EU (sog. Mehrwertsteuerpaket). Im Folgenden werden wichtige Aussagen des umfangreichen Wartungserlasses zusammengefasst dargestellt und erforderlichenfalls noch ergänzende Hinweise gegeben bzw. zusätzliche Beispiele angeführt.
1. Auslandsleasing
1.1. Zu Rz. 82 und 83 (Leasing von PKW aus dem Ausland)
Der VwGH hat mit Erkenntnis vom , 2008/15/0109 (Zeitraum April bis Dezember 2003), und weiteren Erkenntnissen (z. B. ebenfalls vom , 2007/15/0275, betreffend die Jahre 2004 und 2005) entschieden, dass die Eigenverbrauchsbestimmungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994 (auch nach der Rechtslage ab bis ) bzw. gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 (Rechtslage ab ) trotz Befristung nicht dem Gemeinschaftsrecht (Art. 17 Abs. 7 der 6. MwSt-RL) entsprechen. Eine Eigenverbrauchs...