Vorschlag für eine Änderung der Mehrwertsteuer-Richtlinie

Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag angenommen, mit dem verschiedene Vorschriften der Mehrwertsteuer-Richtlinie (RL 2006/112/EG) geändert werden sollen. Der Vorschlag enthält im Wesentlichen technische Bestimmungen. Konkret schlägt die Kommission vor:

• den Anwendungsbereich der seit 2003 bestehenden Regelung für Erdgas und Elektrizität auszuweiten, um sie an die wirtschaftlichen Entwicklungen anzupassen;

• die Befreiung, welche für internationale Einrichtungen vorgesehen ist, auf gemeinsame Unternehmen, die keine Wirtschaftstätigkeit entfalten, anzuwenden;

• Ausnahmeregelungen in den Text der Mehrwertsteuer-RL aufzunehmen, welche aus den Beitrittsverträgen mit Bulgarien und Rumänien stammen;

• die Vorschriften zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug für gemischt genutztes unbewegliches Vermögen anzupassen.

Richtlinienvorschlag unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/vat/COM(2007)677_de.pdf