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Vom "umworbenen" Kunden zum "stets verdächtigen" Steuerbetrüger
Wie der Kampf gegen den Steuerbetrug zur Manie wird
Unter Finanzminister Grasser wurde das Motto "Finanz neu" ausgerufen, und der Steuerzahler wurde vom "Pflichtigen" zum "Kunden"; für manche schon damals ein Etikettenschwindel. Jetzt hat die Finanzverwaltung ein anderes Motto ausgegeben: Im Kampf gegen den Steuerbetrug wird jeder Österreicher zum "potenziellen" Steuerbetrüger. Dazu müssen offenbar Gesetze immer weiter verschärft und Steuerfahndungserfolge medial groß aufgemacht werden. "Betrugsbekämpfungsgesetz 2006", "Barbewegungsverordnung", "Abgabensicherungsgesetz 2007", "Steuerfahndung neu" und Jubelmeldungen über KIAB-Einsätze sind Ausdruck dieser Tendenz.
1. Auf dem Weg zum Überwachungsstaat?
Auch der Steuerinsider stellt sich nicht gegen alle sinnvollen Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs, denn es muss bedacht werden, dass Steuerbetrug alle ehrlichen Steuerzahler schädigt und es daher eine notwendige Aufgabe der Finanzverwaltung ist, diesen zu hintanzuhalten. Die derzeit der Behörde bereits zur Verfügung stehenden Instrumente, wie Schätzung, Sicherheitszuschlag, Finanzstrafverfahren und Hausdurchsuchung, sind aber ausreichend, wenn richtig vollzogen, um Abgabenhinterzieher in Schach zu halten. Wer nach immer mehr Überw...