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SWK 11, 10. April 2003, Seite T 39
Budgetbegleitgesetz 2003 in Begutachtung
Steuerentlastung für Bruttoeinkommen bis 14.500€
Das BMF hat das Budgetbegleitgesetz 2003 zur Begutachtung verschickt. Mit dem steuerlichen Teil werden 19 Gesetze geändert und zwei neue Gesetze (das Internationale Steuervergütungsgesetz und das Kohleabgabegesetz) eingeführt. Die Begutachtungsfrist endet am , für den 29. April ist die Behandlung im Ministerrat vorgesehen. Es ist damit zu rechnen, dass es im Zuge der Begutachtung noch zu wesentlichen Änderungen kommen wird; wir veröffentlichen daher an dieser Stelle nicht den gesamten Gesetzesentwurf (dieser ist auf der BMF-Homepage unter http://www.bmf.gv.at/ steuern/NeueGesetze/bbg2003steuern.htm zu finden), sondern die Übersicht aus dem allgemeinen Teil der Erläuterungen:
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Die österreichische Bundesregierung sieht in ihrem Regierungsprogramm für diese Legislaturperiode eine umfassende Steuerreform vor. Diese Reform ist in zwei Etappenschritten geplant, und zwar in einer ersten Etappe 2004 und einer zweiten Etappe 2005. Beide Etappen zusammen sollen eine Nettoentlastung der Einkommensbezieher und Unternehmer von 3 Mrd. € oder 1,3 des BIP ermöglichen. Mit dem vorliegenden Entwurf soll die erste Etappe umgesetzt werden. Es wird damit zu e...