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Politische Einigung über das Steuerpaket in der EU
Der ECOFIN-Rat erzielte am einstimmig eine grundsätzliche Einigung über das Steuerpaket. Während ein Teil des Steuerpakets, die RL über die Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren, zum damaligen Zeitpunkt bereits weitestgehend akkordiert war, mussten die beiden anderen Teile, der Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung sowie die RL über die Besteuerung von Zinserträgen, im Detail erst noch ausverhandelt werden.
Die ursprünglich für den vorgesehene formelle Verabschiedung des Steuerpakets scheiterte, erst ein speziell zur Lösung von zwei Steuerfragen (Steuerpaket und Energiebesteuerung) einberufener Sonder-ECOFIN-Rat am führte zu einer endgültigen politischen Einigung der Finanzminister (mit Ausnahme von Italien). Die formelle Verabschiedung des Steuerpakets ist zu erwarten, sobald Italien ebenfalls seine Zustimmung erteilt und die endgültigen Rechtstexte zu den beiden RL vorliegen. In einem Beitrag in der April-Ausgabe der SWI beschäftigt sich Dr. Gerhard Gratt mit dem Steuerpaket, insbesondere der Besteuerung von Zinserträgen und dem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung.