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SWK 11, 10. April 2003, Seite 335
Neuregelung des Pensionistenabsetzbetrages bestätigt
Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner März-Session die Entscheidung () gefällt, dass die so genannte Einschleifregelung beim Pensionistenabsetzbetrag verfassungskonform ist. Sie wurde durch das Budgetbegleitgesetz 2001 eingeführt und vom Österreichischen Seniorenbund für eines seiner Mitglieder beim Verfassungsgerichthof bekämpft. Mehr dazu unter http://www.vfgh.gv.at/vfgh/presse.html