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SWK 11, 10. April 2003, Seite S 337

Die geplanten Änderungen im UStG

Die USt-Sondervorauszahlung soll bereits ab 2003 entfallen

Peter Kolacny

Das Bundesministerium für Finanzen hat einen Entwurf eines Budgetbegleitgesetzes zur Begutachtung versendet, mit dem auch das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert werden soll. Wesentliche Punkte des umsatzsteuerrechtlichen Teiles sind:

• Umsetzung der Richtlinie 2002/38/EG betreffend Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen.

• Steuerbefreiung für Leistungen an Diplomaten hinsichtlich Kfz und Miete.

• Angabe der UID in der Rechnung und Ausgabe der UID von Amts wegen nur bei Umsätzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen.

• Basispauschalierung mit 3.960 € limitiert.

• Übergang der Steuerschuld für sämtliche sonstigen Leistungen ausländischer Unternehmer.

• Entstehen der Steuerschuld bei Istbesteuerung.

• Verpflichtung zur elektronischen Abgabe der Erklärung und der Zusammenfassenden Meldung.

• Wegfall der Sondervorauszahlung ab 2003.

1. Ort der Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmter elektronischer Dienstleistungen

(§ 3 a UStG 1994 - In-Kraft-Treten )

Die Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie die auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen werden als Z 14 und 15 in den Kreis der im § 3 a Abs. 10 UStG 1994 genannten Katalogleistungen aufgenommen. Dabei bestehen folgende Beson...

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