EuGH: Preisnachlassgutscheine

• Mehrwertsteuer: Minderung der Besteuerungsgrundlage im Fall der Erstattung von Preisnachlassgutscheinen

Urteilstenor des EuGH:

„Deutschland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 11 der 6. MwSt-RL verstoßen, dass es keine Vorschriften erlassen hat, die im Fall der Erstattung von Preisnachlassgutscheinen eine Berichtigung der Besteuerungsgrundlage des Steuerpflichtigen, der diese Erstattung vorgenommen hat, zulassen."

(EuGH 15. 10. 2002 Rs. C-427/98 Kommission/Deutschland, Vertragsverletzungsverfahren)

Anmerkung: Nach der Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 24. 10. 1996 Rs. C-7/94 Elida Gibbs Ltd, Slg. 1996 I-5339, vermindert sich die Besteuerungsgrundlage eines Herstellers, der eine Erstattung auf den Preis eines seiner Produkte gewährt, um den Betrag dieser Erstattung abzüglich der Mehrwertsteuer. Dies gilt unabhängig davon, ob die Person, der dieser Betrag erstattet worden ist, ein Steuerpflichtiger oder ein Endverbraucher ist und aus wie vielen Personen die Absatzkette besteht. Diese Rechtsprechung wurde vom EuGH im vorliegenden Urteil bestätigt und eine Vertragsverletzung seitens Deutschlands festgestellt, das keine Maßnahmen traf, um sein Recht gemäß dem Urteil Rs. E...