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Grundlegende Aussagen des VwGH zum Verfahrensrecht
Bemerkungen zum VwGH-Erk. vom 24. 9. 1996, 93/13/0018
In der Entscheidung vom , 93/13/0018, hatte der VwGH Gelegenheit, gleich zu mehreren verfahrensrechtlichen Fragen Stellung zu beziehen. Aus diesem Grund erscheint eine nähere Betrachtung dieses Erkenntnisses gerechtfertigt. Paragraphen ohne Gesetzesbezeichnung sind solche der BAO.
1. Sachverhalt
Bei der Beschreibung des überaus komplexen und facettenreichen Sachverhaltes muß ich mich auf die zum besseren Verständnis unbedingt erforderlichen Aspekte beschränken.
1. Es geht um die Jahre 1979 bis 1981. Der Beschwerdeführer war bis Ende 1981 Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co KG in Wien und von Mitte 1982 bis November 1984 Fremd-Geschäftsführer einer GmbH in Salzburg. Beide Gesellschaften waren im Metallhandel tätig.
Auf Grund einer anonymen Anzeige wurde gegen den Beschwerdeführer im November 1984 in Salzburg ein Strafverfahren wegen des Verdachts eingeleitet, erstens mache die Gesellschaft Vorsteuern aus fingierten Einkaufsrechnungen ungerechtfertigt geltend und zweitens habe der Beschwerdeführer Provisionen zu Lasten der GmbH erhalten. Bereits bei seiner ersten Vernehmung (am ) erklärte der Beschwerdeführer die Verhältnisse bei der GmbH & Co KG in Wien als „ähnlich".
2. Diesen Vo...