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ZWF 3, Mai 2021, Seite 130

Erledigungsmöglichkeiten in gerichtlichen Finanzstrafverfahren

ZWF Redaktion

§§ 195 ff FinStrG

Mayerhöfer/Poppenwimmer, Staatsanwaltschaftliche Erledigungen im gerichtlichen Finanzstrafverfahren (Teil 1), ZSS 2020, 208; (Teil 2), ZSS 2021, 43.

Die Artikel geben einen aktuellen Überblick über die – insb hinsichtlich der vom klassischen Kriminalstrafrecht abweichenden – Erledigungsmöglichkeiten in gerichtlichen Finanzstrafverfahren.

Folgende Themen werden behandelt:

  • Beginn des Verfahrens;

  • Erledigung durch Rücktritt von der Verfolgung – Diversion;

  • Erledigung durch Rücktritt von der Verfolgung wegen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft – Kronzeugenregelung;

  • Erledigung durch Einstellung des Ermittlungsverfahrens;

  • Verfolgungsermessen nach § 18 VbVG;

  • Erledigung durch Einbringung der Anklage bzw durch Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße.

Rubrik betreut von: Rainer Brandl / Roman Leitner
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