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BFGjournal 7-8, Juli 2014, Seite 307

Pflegeheimkosten als Nachlassverbindlichkeit: außergewöhnliche Belastung durch Pflegekostenregress – keine Deckung durch geerbten Liegenschaftsanteil

Angela Stöger-Frank

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Pflegeheimkosten als Nachlassverbindlichkeit: außergewöhnliche Belastung durch Pflegekostenregress – keine Deckung durch geerbten Liegenschaftsanteil
RV/7102318/2013; (ordentliche) Revision beim BFG eingebracht

1. Der Fall

Laut Einantwortungsbeschluss vom wurde die Verlassenschaft nach dem verstorbenen Vater aufgrund einer unbedingten Erbantrittserklärung der Mutter zur Gänze eingeantwortet. Infolge der Einantwortung sowie des Pflichtteilsübereinkommens mit der Mutter vom wurde der Hälfteanteil des Vaters an der Liegenschaft in X je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und seiner Mutter, also zu je einem Viertel der gesamten Liegenschaft, einverleibt. Die Eigentumsverhältnisse an der Liegenschaft laut Grundbuchsauszug stellen sich daher so dar, dass der Beschwerdeführer und seine Mutter als bisherige Vierteleigentümer nunmehr jeweils Hälfteeigentümer der Liegenschaft sind. Auf der gesamten Liegenschaft bestehen ein Pfandrecht und ein Veräußerungsverbot zugunsten des Landes Niederösterreich, auf dem Anteil des Beschwerdeführers besteht ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten seiner Mutter.

Der Beschwerdeführer machte die Hälfte der für die Pflege des Vaters im Lan...

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