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Neun und noch viel mehr Gründe gegen ein österreichisches Außensteuergesetz
MORE THAN NINE REASONS TO BE AGAINST CFC-LEGISLATION IN AUSTRIA
The Austrian Ministry of Finance has presented a draft of an Austrian law to prevent international fiscal evasion. This draft has been the subject of intensive discussions. Wolfgang Gassner makes a critical analysis of the plan and mentions a number of arguments that speak against such a law.
I. Der Entwurf des Außensteuergesetzes
Am fand das 8. Wiener Symposion für Internationales Steuerrecht statt. Es war dem Entwurf eines österreichischen AußensteuerG gewidmet. Das Thema wurde von österreichischen und deutschen Wissenschaftern und Praktikern in 14 Vorträgen abgehandelt. Die Erfahrungen in Deutschland sowie die Diskussion zur Reform des deutschen AußensteuerG wurden verwertet. Der Gesetzesentwurf erfuhr dabei in den Vorträgen und den Diskussionen grundsätzliche Kritik, die ich kurz zusammenfasse.
II. Die Gründe
1. Es gibt keine „Außensteuer", daher brauchen wir auch kein AußensteuerG
Der Diskussionsentwurf des AußensteuerG enthält in Art. 1 Maßnahmen gegen die internationale Steuerumgehung, in Art. 2 die Besteuerungsgrundsätze für internationale Verflechtungen und in Art. 3 Maßnahmen zur Durchführung von Doppelbesteuerungsabkommen. Art. 1 und 2 verstehen sich als Missbrauchsgesetzgeb...