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Doppelbesteuerungsabkommen mit Belarus
TAX TREATY WITH BELARUS
Following the dissolution of the former Soviet Union Belarus was one of the successor states which announced that they will honour the international treaties, including income tax treaties, concluded by the USSR until new treaties have been negotiated. The new treaty with Belarus has been signed on May 16, 2001.
I. Die Entstehungsgeschichte des Abkommens
Im Verhältnis zu Belarus findet zur Zeit das mit der früheren Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken geschlossene Abkommen vom , BGBl. Nr. 411/1982, zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens und des Vermögens noch Anwendung. Die Verhandlungen zum Abschluss eines eigenen Abkommens wurden bereits 1995 aufgenommen. Die endgültige Einigung über den Text erfolgte auf schriftlichem Weg im Jahre 1998. Nachdem die Unterzeichnung auf Grund der Schlussfolgerungen des EU-Rates Allgemeine Angelegenheiten zunächst zurückgestellt werden musste, wurde das Abkommen nunmehr am unterzeichnet.
Im Folgenden ein kurzer Überblick über die wichtigsten Abkommensbestimmungen.