Bedeutung des AMID-Urteils des EuGH

In SWI 2/2000 wurde sowohl von Menhorn als auch von Tumpel und von Haunold/ Tumpel/Widhalm das Urteil des EuGH vom 14. 12. 2000, AMID, besprochen. Die genannten Autoren kamen dabei unisono zu dem Ergebnis, dass das Urteil zwar keine unmittelbare Bedeutung in Österreich habe, weil ein in einer ausländischen Betriebstätte erzielter Gewinn, der nach einem DBA in Österreich von der Besteuerung freizustellen ist, einen im Inland erlittenen Verlust nicht kürzt. Mittelbar habe das Urteil aber Bedeutung, weil nun jedenfalls geklärt ist, dass die Verlustvortragsbeschränkung des § 102 Abs. 2 Z2 EStG nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist. Hinnekens (European Taxation 2001, 206 ff.) wirft im Zusammenhang mit dem AMID-Urteil die Frage auf, ob der EuGH damit nicht entweder zu weit gegangen ist oder zumindest einen falschen Lösungsweg beschritten hat. Er kommt jedoch ebenfalls zu dem Ergebnis, dass das Urteil im Ergebnis zutreffend ist und lediglich die Begründung nicht in allen Punkten überzeugen kann.