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EO § 54d. Auftrag zur Vorlage des Exekutionstitels, BGBl. Nr. 519/1995, gültig ab 01.10.1995

§ 13.

Fünfter Titel Verfahrensbestimmungen – Anträge

§ 54d. Auftrag zur Vorlage des Exekutionstitels

(1) Wenn der Verpflichtete rechtzeitig Einspruch erhebt, ist dem betreibenden Gläubiger aufzutragen, eine Ausfertigung des im Exekutionsantrag genannten Exekutionstitels samt Bestätigung der Vollstreckbarkeit binnen fünf Tagen vorzulegen. Diese Frist beginnt mit Zustellung des Vorlageauftrags.

(2) Das Exekutionsgericht kann auch auf andere Art prüfen, ob der im Exekutionsantrag genannte Exekutionstitel samt Bestätigung der Vollstreckbarkeit vorliegt.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)

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