§ 13.

Fünfter Titel Verfahrensbestimmungen – Anträge

§ 51. Ausschließliche Gerichtsstände

Die im gegenwärtigen Gesetze angeordneten Gerichtsstände sind ausschließliche. Vereinbarungen der Parteien über die Zuständigkeit der Gerichte im Exekutionsverfahren sind wirkungslos.

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