§ 457. Zweiter Abschnitt Vergütung des Gerichtsvollziehers

§ 460. Zurückzahlung der Vergütung

Der Gerichtsvollzieher hat die Vergütung und die Fahrtkosten zurückzuzahlen, soweit ein Anspruch hierauf nicht bestanden hat.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)