Sechster Teil Vollzugsgebühr und Vergütungen der Gerichtsvollzieher

Erster Abschnitt Vollzugsgebühr

§ 456. Anwendbarkeit anderer Vorschriften

(1) Auf die Vollzugsgebühren sind sinngemäß anzuwenden

1. § 4 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6 GGG über die Art der Gebührenentrichtung,

2. § 7 Abs. 2 bis 4 GGG über die Zahlungspflicht,

3. §§ 8 bis 10 sowie 12, 13 und 21 Abs. 1 bis 3 GGG über die Gebührenfreiheit und

4. § 31 Abs. 1 bis 4 GGG über den Gebührenmehrbetrag.

(2) Auf die Vollzugsgebühren ist das Gerichtliche Einbringungsgesetz mit Ausnahme des § 6a Abs. 3 anzuwenden.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)