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EO § 396. Unstatthaftigkeit der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung., RGBl. Nr. 79/1896, gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021

§ 381.

§ 396. Unstatthaftigkeit der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung.

Die Vollziehung einer bewilligten Verfügung ist, soferne sie nicht wegen eines angebrachten Recurses aufgeschoben wurde, unstatthaft, wenn seit dem Tage, an welchem die Bewilligung verkündet oder der antragstellenden Partei durch Zustellung des Beschlusses bekannt gegeben wurde, mehr als ein Monat verstrichen ist.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)

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