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EO § 29. Exekution gegen eine Person des Bundesheeres oder der Bundespolizei, BGBl. I Nr. 86/2021, gültig ab 01.07.2021

§ 13.

Zweiter Titel Durchführung der Exekution

§ 29. Exekution gegen eine Person des Bundesheeres oder der Bundespolizei

Gegen eine in Ausübung des Dienstes befindliche Person des Bundesheeres oder der Bundespolizei darf mit dem Exekutionsvollzug erst begonnen werden, nachdem das vorgesetzte Kommando dieser Person von der Bewilligung der Exekution verständigt wurde.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)

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