7. ABSCHNITT Rechtsschutz.

A. Ordentliche Rechtsmittel.

§ 262.

Die gesetzlichen Vorschriften, welche die Zuständigkeit zur Berufungsentscheidung über Konsulargebühren und Punzierungsgebühren sowie über die Frage der grundsätzlichen Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen regeln, bleiben unberührt.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.at - Gesamte Rechtsvorschrift (RIS)