BAO § 112a., BGBl. I Nr. 99/2007, gültig von 29.12.2007 bis 31.12.2026
3.
ABSCHNITT. Verkehr
zwischen Abgabenbehörden, Parteien und sonstigen Personen.J. Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen
§ 112a.
Gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht der Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, kann die Abgabenbehörde eine Mutwillensstrafe bis 700 Euro verhängen.
Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.at - Gesamte Rechtsvorschrift (RIS)
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