IV. Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige im Überblick

A. Einleitung

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Folgende Voraussetzungen müssen kumuliert vorliegen, damit der Selbstanzeige strafaufhebende Wirkung zukommt (siehe dazu auch die Checkliste im Anhang).

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Grds ist zwischen positiven und negativen Wirksamkeitsvoraussetzungen zu unterscheiden. Dies bedeutet, dass die Darlegung der Verfehlung, Offenlegung der bedeutsamen Umstände bei Verkürzungsdelikten, Schadensgutmachung (inkl eines etwaigen Zuschlages gem § 29 Abs 6) und Täternennung vorliegen müssen (positive Wirksamkeitsvoraussetzungen), jedoch noch keine Sperrwirkung mangels Rechtzeitigkeit eingetreten sein darf (negative Wirksamkeitsvoraussetzung), damit der Selbstanzeige volle Strafaufhebung zukommt.

B. Darlegung der Verfehlung - Offenlegung der bedeutsamen Umstände

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Inhaltlich muss eine strafbefreiende Selbstanzeige sowohl die

• Darlegung der Verfehlung (§ 29 Abs 1) gegenüber

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  dem Zollamt Österreich, wenn die Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften diesem obliegt, sonst

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  einem Finanzamt oder dem ABB als auch

• bei Verkürzungsdelikten die Offenlegung der bedeutsamen Umstände (§ 29 Abs 2) umfassen.

Wird eine Selbstanzeige betreffend Vorauszah...