Daten; Datenträger; Strafprozess; Datenschutz; Persönlichkeitsrechte; Rechtsvergleich

Art 8 GRC; Art 8 EMRK; Art 16 AEUV; Art 8 JI-RL; § 1 DSG; §§ 110, 115f StPO

Divjak, Unionsrechtliche Grenzen der Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern, JSt 2025, 364

Die Sicherstellung von Datenträgern wie Smartphones, Notebooks und USB-Sticks ist für eine effektive Aufklärung von Straftaten essenziell. Gleichzeitig führt sie aber auch zu massiven Eingriffen in das grundrechtlich geschützte Privatleben des Betroffenen, weil in der Folge mitunter private Chat-Nachrichten, Fotos, Gesundheitsdaten und Bewegungsprofile durchsucht und zum Akt genommen werden. In den letzten Jahren waren Höchstgerichte daher wiederholt mit der Sicherstellung von Datenträgern befasst und haben dem Gesetzgeber sowie der Vollziehung Grenzen gesetzt. Ein aktuelles Urteil des EuGH nach einem Ersuchen um Vorabentscheidung aus Österreich gibt Anlass dazu, die unionsrechtlichen Grenzen und die Ausgestaltung näher zu untersuchen.