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Dreimal Betrugsbekämpfung - und vieles mehr
Unmittelbar vor dem Jahreswechsel war es dann doch noch so weit: Das dreiteilige Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 (BBKG 2025) - Steuern, Sozialabgaben und Daten - wurde im BGBl kundgemacht. Hinter uns liegt ein langwieriger Gesetzwerdungsprozess. Der Umfang und die Reichweite der drei Gesetzespakete sind beachtlich. Sie gehen weit über den jeweils titelgebenden, insofern unscharfen Begriffskern „Betrugsbekämpfung“ hinaus und enthalten zahlreiche steuerrechtliche Neuerungen, finanzstrafrechtliche Änderungen sowie (primär unionsrechtlich getriebene) erweiterte Meldepflichten.
Eine Recherche über das letzte Vierteljahrhundert fördert einen interessanten Befund zutage: Seit dem Jahr 2000 gab es hierzulande sieben explizit der „Betrugsbekämpfung“ verschriebene (Sammel-) Gesetze, allein fünf davon in den letzten eineinhalb Jahren. Der österreichische Gesetzgeber liegt damit im Trend, wie ein Blick über die Grenze zeigt: Im Dezember 2025 hat der Bundestag das auch bereits im deutschen BGBl veröffentlichte „Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ beschlossen. Im Vordergrund steht das Ziel, „Steuerbetrug konsequent aufzudecken“, nicht zuletzt mithilfe eines v...