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Die Novellierung der Normverbrauchsabgabe durch das Betrugsbekämpfungsgesetz 2025
Zielsetzung, Systematik und erste Einordnung
Dieser Beitrag untersucht die durch das Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 Teil Steuern (BBKG 2025 Teil Steuern) vorgenommene Novellierung der Normverbrauchsabgabe (NoVA). Im Mittelpunkt stehen die unmittelbare Verminderung der NoVA bei vorübergehender Verwendung eines Fahrzeugs im Inland, die Einschränkung der NoVA-Vergütung bei Lieferung oder Verbringung von Fahrzeugen ins Ausland, der Wegfall des NoVA-Tatbestands beim Erwerb vormals befreiter Fahrzeuge durch Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung und die vorgesehenen Erleichterungen beim Eigenimport. Der Beitrag bietet eine erste wissenschaftliche Einordnung der materiellrechtlichen Neuerungen.
1. Hintergrund
Mit dem BBKG 2025 Teil Steuernverfolgt der Gesetzgeber das Ziel, Steuer- und Abgabenbetrug wirksam zu bekämpfen, die Steuergerechtigkeit zu fördern und die redliche Wirtschaft vor unfairem Wettbewerb zu schützen.Umfassende Reformen wurden im Bereich der NoVA beschlossen, deren bisherige Systematik - so den Mat zu entnehmen - unionsrechtliche und verwaltungspraktische Spannungsfelder aufwies und in mehreren Punkten klarstellungsbedürftig war.Der Gesetzgeber reagierte hierauf mit einer Neuausrichtung der Vergütungsregelungen...