S. Vorwort

Informationen sind schneller und einfacher zugänglich als je zuvor. Das Streben nach Transparenz und Offenheit zu staatlichem Handeln wurde in den vergangenen Jahrzehnten nicht zuletzt dadurch immer mehr zu einem zentralen Thema moderner Demokratien.

Die Amtsverschwiegenheit stand in Österreich lange Zeit vor der Auskunftspflicht - nicht nur aufgrund der Reihenfolge dieser Begrifflichkeiten in der Bundesverfassung („der Abs 3 steht halt einfach vor dem Abs 4“), sondern auch im Selbstverständnis staatlichen Handelns. Nicht zuletzt aufgrund der Einflüsse des Europarechts und der sich daraus ergebenden Vorgaben zur Erteilung von Umweltinformationen hat sich die Amtsverschwiegenheit schon in den vergangenen Jahren gewandelt. Die Forderungen nach mehr Transparenz und einem freien Zugang zu staatlichen Informationen sind lauter geworden.

Das Informationsfreiheitsgesetz fügt sich in diese Gesamtentwicklung, auch wenn der politische Weg dorthin von emotionalen Diskussionen geprägt war.

Dieser Kommentar beleuchtet den Transformationsprozess und konstatiert, dass zwischen medialen Ankündigungen und rechtlicher Umsetzung noch nicht überall Gleichklang herrscht. Wir hoffen, er ist sowohl für informationspflichtige ...