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PV-Info 6, Juni 2025, Seite 1

Aktuelles aus der Personalverrechnung

Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II (BSMG 2025 II)

In BGBl I 2025/20, ausgegeben am , wurde die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten ab von 5,1 % auf 6 % kundgemacht. Dies gilt für Pensionisten mit Krankenversicherung nach dem ASVG, dem GSVG, dem BSVG und dem B-KUVG. Diese Erhöhung ist vom Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bis zum zu evaluieren. In Abstimmung mit der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten wurde im Gegenzug der Maximalbetrag der SV-Erstattung für Steuerpflichtige mit Anspruch auf (erhöhten) Pensionistenabsetzbetrag von 669 € pro Jahr auf 710 € pro Jahr ab der Veranlagung 2025 angehoben (§ 33 Abs 8 Z 3 EStG).

Budgetbegleitgesetz 2025 (BBG 2025)

Auch die Regierungsvorlage des BBG 2025 (RV 69 BlgNR 28. GP) enthält zahlreiche Änderungen, die - im Juni vorgesehene - parlamentarische Beschlussfassung und die Gesetzwerdung bleiben abzuwarten:

  • Einfrieren der Familienbeihilfe, der Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz und dem Familienzeitbonusgesetz für die Jahre 2026 und 2027 auf dem Stand des Jahres 2025.

  • Außerordentliche Anhebung des Service-Entgelts für die E-Card auf 25 € ab , einzuheben mit der Lohnverrechnung für November 2025. Die...

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