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ASoK 6, Juni 1998, Seite 222

VwGH: Geschäftsführerhaftung / Beitragsschulden

1. Seit dem Inkrafttreten der 48. ASVG-Novelle am haften Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH für die Beitragsschulden einer KG aus den gleichen Gründen, aus denen ihre Haftung im Abgabenrecht zu bejahen ist.

2. Durch die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über die KG tritt in der Pflicht des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH, für die Entrichtung der Beiträge zu sorgen, keine Änderung ein. Nur das Unterbleiben selbst einer anteiligen, dem Gebot der Gleichbehandlung der Gläubiger entsprechenden Entrichtung der Beiträge führt zur Haftung des Beschwerdeführers, wobei sich die Haftung mangels Darlegung konkreter, auf den Haftungszeitraum bezogener Berechnungsgrößen durch den haftungspflichtigen Vertreter des Beitragsschuldners allerdings auf die gesamten offenen Beitragsverbindlichkeiten erstreckt. - (§ 67 Abs. 10 ASVG)

( Zl. 95/08/0152)

Rubrik betreut von: VON DR. EDITH MARHOLD-WEINMEIER
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