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Registrierkassenpflicht vor dem VfGH
Der VfGH hat am seine März-Session begonnen. Auf der Tagesordnung steht ua die Registrierkassenpflicht. Beim VfGH sind drei dagegen gerichtete Anträge anhängig. Diese Maßnahme greife „nachteilig“ in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums sowie in das Grundrecht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung ein. Der finanzielle Aufwand, der dem Einzelnen durch das Gesetz auferlegt werde, sei „unverhältnismäßig“. Einer der Antragsteller, ein Taxiunternehmer, führt überdies an, dass ein Taxameter mit Registrierkassenfunktion derzeit noch nicht am Markt erhältlich sei. Deshalb müsse er jeweils ein zusätzliches Kassensystem anschaffen. Der VfGH hat für Mittwoch, den , 10:00 Uhr, eine öffentliche Verhandlung zur umstrittenen Registrierkassenpflicht angesetzt.