IV. Initiativantrag zur Änderung des ARG, des Feiertagsruhegesetzes und weiterer Gesetze

Mit dem Initiativantrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz und das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden, sollen technische Änderungen und redaktionelle Berichtigungen vorgenommen werden (IA 606/A 26. GP; AB 500 BlgNR 26. GP). Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen dieses Antrags im Plenum des Nationalrats eine EU-konforme Regelung zum Karfreitag beschlossen werden wird.