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SWK 12, 20. April 2010, Seite 26
Rechtshilfevertrag Ö-D
• Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass bei Vorliegen der - durchwegs formellen - Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 1 des Rechtshilfevertrages Österreich - Deutschland für die nach Art. 11 Abs. 2 zuständige Behörde nicht nur die Berechtigung, sondern die Verpflichtung besteht, ohne dass vorherige weitere Erhebungen auch nur zulässig wären, Rückstandsausweise anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären. - (Art. 11 Rechtshilfevertrag Österreich - Deutschland), (Abweisung)
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