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SWK 19, 1. Juli 2010, Seite T 110

Glücksspielgesetz-Novellen 2008 und 2010

Das Plenum des Nationalrates hat am die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden - Glücksspielgesetz-Novelle 2008 (GSpG-Novelle 2008) -, und die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden - Glücksspielgesetz-Novelle 2010 (GSpG-Novelle 2010) -, unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages, eines Entschließungsantrages sowie der Ausschussfeststellungen des Finanzausschusses beschlossen. Mehr dazu auf der Parlaments-Homepage.

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