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SWK 23, 15. August 2009, Seite 52

Kanalisationsbeitrag Stmk.

Die Vorschreibung des einmaligen Kanalisationsbeitrages pro Baulichkeit und nicht pro Liegenschaft ist zulässig. Diese Erwägung trifft auch auf die Vorschreibung eines ergänzenden Kanalisationsbeitrages zu. - (§ 2 Stmk. Kanalabgabengesetz 1955), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), PROF. GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. DIETMAR AIGNER, DR. GERNOT AIGNER UND DR. MICHAEL TUMPEL (EuGH-URTEILE)
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