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Aktuelle Entscheidungen des OGH
Unternehmensrecht - Privatstiftungen - Arbeitsrecht
Die folgende Übersicht fasst wichtige aktuelle Entscheidungen des OGH aus den verschiedensten Bereichen des Wirtschaftsrechts im weitesten Sinn kurz und kompakt zusammen.
1. Unternehmensrecht
• Versicherungen: Bei Lebensversicherungen mit Gewinnbeteiligung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer einmal jährlich über den Stand seiner Gewinnbeteiligung zu informieren. Ein darüber hinausgehender Anspruch des Versicherungsnehmers auf Rechnungslegung besteht auch nach der VAG-Novelle 1994 nicht. Die Gebarung des Versicherers unterliegt zum Ausgleich dafür der Kontrolle der FMA (
).
• Konkurrenzverbot: Verspricht der Verkäufer eines Unternehmens, in dessen Einzugsbereich (Kärnten) keine Konkurrenztätigkeit auszuüben, kann der Käufer den S. W 116sich daraus ergebenden Unterlassungsanspruch nach den allgemeinen Zessionsregeln an den nächsten Käufer abtreten (außer es besteht ein vereinbartes oder gesetzliches Abtretungsverbot) (
).
2. Privatstiftungen
• Konzern: Einer Privatstiftung fehlt die Überwachung und Lenkung durch einen Eigentümer. Daher sind die Bestimmungen über die stattdessen vorgesehenen Kontrollinstrumente streng auszulegen. Leitet...