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SWK 23, 15. August 2009, Seite 100
Neuerungen im Gerichtsgebührenrecht
Artikel 9 des Budgetbegleitgesetzes 2009, BGBl. I Nr. 52/2009, enthält umfangreiche, auch systematisch eingreifende Änderungen des Gerichtsgebührengesetzes. Zusätzlich ist die Verordnung zur Neufestsetzung der Gerichtsgebühren und Bemessungsgrundlagen, BGBl. II Nr. 188/2009, per in Kraft getreten. Um die Anwendung dieser komplexen Neuregelungen zu erleichtern und einige Zweifelsfragen zu klären, hat das BMJ mit Erlass vom , BMJ-B18.007/0005-I 7/2009, die Neuerungen im Gerichtsgebührenrecht im Zusammenhang mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 zusammengefasst.