Höhere Steuern auf Tabakprodukte

Das Europäische Parlament plädiert für eine schrittweise Anhebung der Steuern auf Zigaretten und andere Tabakprodukte: Ab 2014 sollen mindestens 1,50 Euro Steuern pro Schachtel mit 20 Zigaretten erhoben werden. Die Abgeordneten sprechen sich jedoch insgesamt für eine geringere Erhöhung als im von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienentwurf aus. In einem ersten Schritt soll ab 1.1.2012 die Verbrauchsteuer für Zigaretten mindestens 64 Euro je 1.000 Zigaretten betragen. Ab 1.1.2014 müssten es mindestens 75 Euro je 1.000 Zigaretten sein (oder 8 Euro mehr gegenüber der Besteuerung vom 1.1.2010). Mit der neuen Richtlinie sollen auch die Mindestverbrauchsteuern für "Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten" an den Mindestsatz für Zigaretten angepasst werden: Ab 1.1.2012 muss der Mindestsatz 43 Euro je kg betragen, ab 2014 dann 50 Euro. Für Zigarren oder Zigarillos soll die Mindestbesteuerung ab 1.1.2012 12 Euro je 1.000 Stück oder je kg betragen, für anderen Rauchtabak als Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten 22 Euro je kg. Die Kommission hat die schrittweise Erhöhung der Mindeststeuern für 2010 und 2014 vorgesehen. Das Parlament möchte den Mitgliedstaaten mehr Zeit lassen: Die Anhebung soll erst 2012 begin...